Haushaltsrede der SPD-Fraktion, 11. Dezember 2019

Es gab wahrhaftig schon schönere Zeiten in denen man eine Rede zum Haushalt halten durfte. Doch nicht nur mir, sondern allen Gemeindevertretern dürfte schon wohler gewesen sein!

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt sieht ein Defizit von rund 370.000 Euro vor! Das ist mal eine Hausnummer! Schon auf den Nachtrag für 2018 reagierte das Plenum hier geschockt und rieb sich verwundert die Augen, als auf einmal ein Fehlbetrag von 600.000 Euro auftauchte. Doch sind die Gründe hierfür relativ einfach: Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind unvorhersehbar eingebrochen. Nicht mehr wie richtig, dass man dann auch im Ansatz für 2019 nicht mit den vorgegebenen Zahlen rechnet, obwohl dies relativ einfach wäre und einen besseren Haushaltsansatz zur Folge hätte. Nein, unser Kämmerer tut das einzig richtige und legt uns, was die Gewerbesteuer angeht, einen realistischen Haushaltsansatz vor. Bei der Bewertung der Einkommenststeuer stimmen wir dagegen nicht mit dem Zahlenwerk überein: Die Einkommenssteuer stieg in den vergangene 4 Jahren im Durchschnitt um 4,7% / Jahr – und mit dieser Zuwachs wollen wir auch in 2019 rechnen. Man kann unserer Meinung nach das Wirtschaftswachstum nicht 1 :1 mit der Entwicklung der Gehälter, und damit der Entwicklung der Einkommenssteuer, vergleichen. Wir kommen hier auf eine Einnahmeverbesserung von knapp 65.000,- Euro!

Es ist ausserdem ersichtlich, dass die Ausgaben gerade für die Kinderbetreuung, sehr stark angestiegen sind. So kosten uns beide Kindergärten ca. 900.000 Euro, ein Betrag, den man nie und nimmer durch Gebühren ausgleichen kann. Man muss sagen, dass die Beitragsfreistellung der hessischen Landesregierung die Kommunen mal wieder stark belastet. Ich frage mich wer hier mit den 136,50 Euro / Kind hinkommt? Zum einen gab es eine, gerechtfertigte, Gehaltserhöhung des Erziehungspersonals, zum anderen einen rechtlichen Anspruch auf einen Kindergarten- / Krippenplatz, für deren Umsetzung zwar Baumaßnahmen gefördert werden, die Kosten für das zusätzlich benötigte Personal aber  zu 100% bei den Trägern hängen bleibt! Ich freue mich, dass im Haupt- und Finanzausschuss auch von anderer Seite nun (war ja bisher nicht immer so!) die Existenz des Ev. Kindergartens und hiermit verbundene, wenn auch geringe, Zuschüsse der Kirche als positiv angesehen werden. Wir von der SPD haben schon immer gesagt, dass eine Übernahme des Ev. Kindergartens KEINE finanziellen Synergieeffekte nach sich ziehen würde.

Bei der Untersuchung unserer Gemeinde in Wiesbaden (und wir haben uns hier zurecht auf die Schulter geklopft, denn es wurde in Groß-Rohrheim immer gut gewirtschaftet!) wurde auch darauf hingewiesen, dass wir weniger ein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem bekommen könnten – und nun haben!

Uns wurden auch Möglichkeiten aufgezeigt, wie wir bei einer Haushaltsschieflage verfahren können:

1. Streichung sämtlicher freiwilligen Ausgaben!

Man muss sich mal Groß-Rohrheim vorstellen ohne Vereinsförderung, ohne Maimarkt, ohne Kerb – Nein!  Und es würde das Haushaltsdefizit gerade mal um 1/3 reduzieren.

2. Erhöhung der Grundsteuer B – der einzigen Steuer die zu 100% in Groß-Rohrheim verbleibt!

Auf diesen Zug ist der Gemeindevorstand mit dem Vorschlag der Erhöhung von 365% auf 600% (nicht ganz eine Verdoppelung) der Grundsteuer B gesprungen.

Auch dies erscheint, wie wir im HFA erfahren haben, nicht nur uns zu viel, allerdings werden wir um eine Erhöhung wohl nicht herum kommen, wollen wir den Haushalt vom RP genehmigt bekommen!

Die SPD hat sich, ihrer Verantwortung bewusste, Gedanken gemacht wo noch Einsparpotential im Haushalt zu finden ist und hat im HFA eine Liste vorgestellt, die aber erst in der heutigen Sitzung zusammen mit Vorschlägen anderer Fraktionen, wenn denn welche kommen – im HFA kam da nichts! – beraten werden wird. Die Liste der SPD Fraktion sieht eine rund 7%-ige Kostenreduktion bei den allgemeinen Sachkosten vor, die sich über die Teilhaushalte von Verwaltung, Bauhof und Kindergarten erstrecken. Vor dem Hintergrund des Defizits sehen wir diese Reduktion als durchaus realisitisch an. Dahinter verbergen sich etwa Kürzungen des Punktesystems im Bereich Vereinsförderung in Höhe von 5.000 EUR oder auch im Haushaltsansatz der Partnerschaft mit Mouzon. Hierzu gehören aber z. B.  auch Verfügungsmittel des Bürgermeisters. Und obwohl 2019 Europawahlen anstehen, wurde im Haushalt bereits auf das Bewirtungsgeld für Wahlhelfer verzichtet! Es handelt sich hierbei zwar eher um „Peanuts“, doch Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist. Zudem gehen wir selbst mit gutem Beispiel voran und haben unseren Antrag auf Einrichtung einer „Groß-Rohrheim-App“ zurückgezogen. Wenn wir hier über Einsparungen reden können wir nicht 5.000.- Euro ausgeben, auch wenn´s eine super Sache ist. Aufgeschoben ist hier aber nicht aufgehoben – es kommen bestimmt auch wieder bessere Zeiten. Auch einen wünschenswerten Wasserbereich auf dem Spielplatz Schubertweg haben wir aus dem gleichen Grund ad acta legen müssen. Und bereits Mitte dieses Jahres hat die SPD eine vorgeschlagene Erhöhung des Sitzungsgeldes abgelehnt, weil uns dies, als eine Art „Selbstbedienung“, überhaupt nicht schmeckte.

Die Groß-Rohrheim zugesagten 750.00,- Euro aus der Hessenkasse sind mehr als Fluch denn als Segen zu sehen, werden doch für getätigte Investitionen auch wieder Abschreibungen fällig, die den Haushalt negativ belasten! Wir hatten noch im Sommer überlegt mit dem Geld etwas anzufangen, was nicht in den Planungen eh schon drin steht, doch auch davon muss man in der derzeitigen Finanzsituation Abstand nehmen. Wenn die Richtlinien für den Einsatz des Geldes dann mal in Wiesbaden klar sind, kann man das Geld eventuell für „erhaltende Maßnahmen“, sprich Sanierungen, verwenden. Für solche Investitionen werden dann keine Abschreibungen notwendig. Auch hört man, dass Sondertilgungen damit finanziert werden können. Mal sehen, was dann zum Schluß wirklich alles möglich sein wird.

Die im HFA angeschobene Erhöhung der Gewerbesteuer werden wir mittragen, auch wenn hier, wie am Anfang erwähnt, keine sichere Einnahmequelle vorliegt, doch auch dies hilft, das Defizit im Haushalt dieses Jahr in Dimensionen zu bekommen, die nur noch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B notwendig machen. Alles in allem reduzieren unsere Vorschläge das Defizit auf rund nur noch 21.000,- Euro.

Und für eine „moderate Erhöhung“ der Grundsteuer B wurde im HFA auch schon teilweise Zustimmung signalisiert. Wir denken eine Erhöhung um 100% auf 465% klingt wesentlich besser, als die vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen 600%.

In diesem Zusammenhang muss man auch mal erwähnen, dass in Groß-Rohrheim Straßensanierungen über den normalen Haushalt getragen werden. Es gibt bei uns keine „wiederkehrenden Straßenbeiträge“ – eine Einführung einer solchen Abgabe würde die Bürger weitaus mehr belasten als eine Erhöhung der „B“.

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!

Die Liste der SPD setzt in ALLEN Bereichen an, jeder leistet einen Beitrag, um das Defizit zu beseitigen. Die Verwaltung, Bauhof, Kindergärten, Senioren und Gewerbe. Unser Vorschlag sorgt dafür, die Ausgaben in allen Teilhaushalten zu optimieren. Das sehen wir – im Gegensatz zu einer einseitigen Grundsteuererhöhung als einzige Maßnahme – als nachhaltig auch für künftige Haushaltsplanungen an.

Wie schon gesagt kommen wir um eine Erhöhung der Grundsteuer B auch mit unseren Ansätzen nicht herum. Mit unseren Vorschlägen konnten wir aber immerhin eine Explosion verhindern und hoffen, dass unsere Ideen eine Mehrheit finden.

Und diesmal wieder zum Schluss der Dank an unseren Kämmerer Gerhard Henning, der es Jahr für Jahr fertig bringt nicht nur den Haushalt rechtzeitig fertig zu bekommen, Anregungen die der Übersichtlichkeit dienen einzuarbeiten sondern auch unsere Fragen immer mit dem nötigen Fachwissen und einer Engelsgeduld beantwortet. Vielen Dank!

Horst Menger

Fraktionsvorsitzender