Nachdem der Haushalt für 2020 von der Gemeindevertretung wegen zahlreicher Unklarheiten an den Haupt- und Finanzausschuss zurück verwiesen wurde, hat der Herr Bürgermeister in einer sehr selbstherrlichen Entscheidung die Ausgabe von Windelsäcken gestoppt. Bereits am nächsten Tag wurde dies auf der Homepage der Gemeinde verkündet. Obwohl der Gemeindevorstand tagte, wurde er dazu nicht gehört. Er hätte ja dagegen stimmen können.
Die Begründung erinnert eher an ein Kasperletheater als an einen Hessischen Bürgermeister. Weil kein Haushalt verabschiedet wurde, werden „freiwillige Leistungen“ eingestellt. Eine Leistung, die die Gemeindevertretung schon vor Jahren beschlossen hat. Und deren Sinn nie infrage gestellt wurde. Kinderfreundliche Kommune!
Wir zitieren hier mal aus dem Leitfaden Kommunalpolitik:
„Selbst Ausgaben für freiwillig übernommene Aufgaben dürfen in der haushaltslosen Zeit geleistet werden. Mit der freiwilligen Übernahme kann die Gemeinde durchaus eine rechtliche Verpflichtung eingegangen sein.“ Und weiterhin wird im Kommentar (Malte Jörg Uffeln) auf ein „Gewohnheitsrecht“ hingewiesen.
Aber der eigentliche Clou bei der Geschichte ist ja, dass überhaupt keine Ausgaben zunächst zu tätigen sind. Noch verfügt das Rathaus über einen Vorrat, der ja aus dem 2019er Haushalt beschafft wurde. Erst wenn dieser Vorrat verbraucht und neue Säcke angeschafft werden müssten, könnte man den Gedankengängen des Bürgermeisters überhaupt folgen.
Man kann also davon ausgehen, dass der Bürgermeister aus Frust über die Gemeindevertretung Rache an den kleinsten Mitbürgern nimmt und deren Eltern dafür zahlen lässt. Werden wir beim Neujahrsempfang dazu wieder einige Verdrehungen vorgesetzt bekommen? Erinnern sie sich noch an das „Schilder abmontieren“? Schuld sind immer die Gemeindevertreter und der Herr Bürgermeister wird halt falsch verstanden.
Windelsäcke sind eine von sehr zahlreichen „freiwilligen Leistungen“ der Gemeinde. Was ist mit den übrigen „freiwilligen Leistungen“? Für die gelten wohl andere Maßstäbe! Der Herr Bürgermeister hat in der letzten Sitzung gefragt, warum man ihn nicht ins Ortsgericht wählen möchte. Und diese Frage auch in der Presse wiederholt. In der zurückliegenden „besinnlichen Zeit“ hätte er Muße gehabt, darüber nachzudenken.
Wir wünschen uns einen Bürgermeister, der ehrlich und vertrauensvoll mit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand und den Mitarbeitern zusammen arbeitet.
SPD Groß-Rohrheim