Einstimmigkeiten, Vorwürfe und Angriffe

Es war einiges los bei der ersten richtigen Gemeindevertretersitzung vergangenen Mittwoch. Nach der Verabschiedung etlicher Gemeindevertreter und Gemeindevorstandsmitglieder stand gleich das Thema „Winterrasenplatz“ auf der Tagesordnung. Nach dem „es ging zu wie auf einem Basar“-Vorwurf in der überregionalen Presse durfte man gespannt sein, was diesmal zu dem Thema beschlossen wird. Für die SPD äußerte sich Fraktionsvorsitzender Horst Menger. „Wir müssen die Kröte schlucken! Dass es fast keine Zuschüsse gibt war nicht zu erwarten. Doch wollen alle Gemeindevertreter den Platzt, das ist Fakt. Das hin und her, dass auf und ab bei den zu erwartenden Kosten machte es den Gemeindevertretern aber nicht einfach. Wie verlässlich sind die vorgelegten Zahlen nun wirklich? Es muss nun ausgeschrieben werden und dann kann man bei den Angeboten hoffentlich noch an der ein oder anderen Stelle etwas einsparen.“ Eine große Mehrheit stimmte dann auch der Erhöhung der Kosten zu, mit der Anmerkung darauf zu achten, dass „wir auch einen Winterrasenplatz bekommen und keinen Rasenplatz nach irgendeiner einer DIN.“

Auch beim Thema Bewegungsparcours wurden noch mal „olle Kamellen“ rausgeholt und die Tatsachen verdreht: So ging es schon immer nur noch um die Investition für die Geräteausstattung und nicht, wie die CDU gebetsmühlenartig wiederholt, um eine Gesamtkostensumme! Einstimmig wurden nun 70.000 Euro bewilligt, für die Geräte angekauft und aufgestellt werden können.

Der Antrag der Fraktion LiGR, die Sitzungen live im Internet zu streamen, wurde wegen der unklaren Rechtssituation in den Ausschuss verwiesen. Wenn man sich aber umhört, ist wohl eine Mehrheit nicht gewillt, Bilder von sich später auf Kanälen wie YouTube zu sehen. Zu diesem Punkt wurde vom Antragsteller sogar behauptet, Viernheim hätte dies beschlossen. Dem ist nicht so – dort wurde lediglich eine Prüfung verabschiedet!

Einem weiteren Antrag der Fraktion LiGR wurde nicht entsprochen. Hier ging es um die Einrichtung weiterer Hotspots in Groß-Rohrheim unter Einbeziehung des Förderprograms „Digitale Dorflinde“. Hier werden die Installationen mit 1000 Euro je Hotspot gefördert. Ob dies tatsächlich der Löwenanteil der Kosten ist, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU von sich gab, sei dahingestellt. Fakt ist, dass die jährlichen Wartungskosten ein Vielfaches betragen und komplett von der Gemeinde zu tragen sind. Im Jahr 2015 wurde der Gemeindevertretung mitgeteilt, dass jährlich mit Unterhaltungskosten in Höhe von 4.300 (!) Euro pro Hotspot zu rechnen ist! Den Einwand des Bürgermeisters, dass diese nun geringer sind, darf man wohl belächeln. Das wäre die einzige Branche/Dienstleitung, die in den vergangenen sechs Jahren billiger geworden wäre! Und wo ist der Nutzen für alle? Fast jeder hat doch für seinem Smartphone heute bereits Verträge mit Datenvolumen abgeschlossen. Und wer nicht ständig Onlinespiele unterwegs spielt, der kann auch auf der Allee, wenn der Bauernmarkt dort wieder stattfindet, damit seine Mails abrufen oder auch mal in Facebook gehen. Dafür braucht es nun wirklich keinen weiteren Hotspot! Der SPD deshalb Digitalfeindlichkeit vorzuwerfen? Da machte ein Antrag der FW – BfGR, der wohl dann kommende Sitzung gestellt wird, wirklich mehr Sinn: schnelles Internet für alle in Groß-Rohrheim durch Kooperation mit entsprechenden Unternehmen und einer Vorabfrage der Haushalte. Wenn dann eine Quote von 40% nicht erreicht wird braucht man dann darüber erst mal nicht mehr nachzudenken.

Auch der Antrag durch die LiGR in Bezug auf das Aufstellen einer DHL Packstation in Groß-Rohrheim hat nicht überzeugt. Die Gemeinde solle dafür geeignetes Gelände definieren. Unser Fraktionsvorsitzender wies zurecht darauf hin, dass sich hier die Kommune einseitig in den privatwirtschaftlichen Wettbewerb einmischt – es gibt nicht nur diesen einen Paketzulieferer. Zudem sieht sich die SPD auch in der Verantwortung, die Geschäfte vor Ort zu unterstützen. Eine Packstation würde die Poststelle hier in Groß-Rohrheim dezimieren. Und das kann nicht im Sinne der Gemeinde sein – es ist zumindest nicht in unserem Sinne.

Unserem eigenen Antrag, die Einrichtung eines Waldkindergartens wegen einer eventuellen Zunahme an Kindern durch das Neubaugebiet zu prüfen, wurde einstimmig entsprochen.

Auch der mit den FW zusammen eingereichte Antrag auf Bildung eines Ältestenrats erhielt eine Mehrheit. Während der Corona-Pandemie trafen sich die Fraktionsvorsitzenden schon einige Male, allerdings ohne eine niedergeschriebene Grundlage. Durch die Installation eines Ältestenrats können diese Treffen künftig basierend auf solch einer Grundlage stattfinden. Auch wenn sich der Fraktionsvorsitzende der FW – BfGR etwas unglücklich ausdrückte als er davon sprach, „dass man auch mal ohne die Presse etwas bereden muss“, ist der Vorwurf der LiGR von „Geheimniskrämerei“ absurd. Das Gremium hat keinerlei Entscheidungsbefugnis! Die vorgetragene Intention ist eine völlig andere. Und sich mal miteinander auszutauschen, auch abseits der Etikette, könnte bei verschiedenen Punkten durchaus sinnvoll sein.

Einem Antrag der CDU-Fraktion, den Müll am Kiesloch durch die Gemeinde entfernen zu lassen, konnten nicht nur wir nicht zustimmen. Das Gelände wird von der OMLOR GmbH bewirtschaftet und ist nun teilweise sogar eingezäunt. „Soll die Gemeinde Müll auf Privatgelände entsorgen? Wenn das Baden wieder erlaubt ist, ist das was anderes! Aber dass am Badestrand jetzt noch Müll von letztem Sommer liegen soll?“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende den Antrag begründete, bläst der Wind diesen ständig in den See – komisch nur, dass dann selbst am eingezäunten Teil noch etwas liegt.

Von der Verwaltung wollten wir noch wissen, wie es denn um die Kerb bestellt ist. Ist sie schon abgesagt, oder plant man vielleicht eine Alternative (Grillhütte)? Der Bürgermeister antwortete, dass sie bisher weder abgesagt ist man sich wegen der unsicheren Lage aber auch noch keine Gedanken über eine mögliche Alternative macht.

Eine zweite Anfrage haben wir dahingehend adressiert, ob bereits Überlegungen angestellt werden, auch in Groß-Rohrheim ein „Corona Testzentrum“ einzurichten, eventuell mit dem DRK? Sieht die Stufe 1 des Hessischen Konzepts doch vor, dass negativ getestete Personen z. B. die Außengastronomie wieder besuchen dürfen, die nächste Testmöglichkeit aber in Biblis ist. Die Antwort des Bürgermeisters: „Mit dem DRK könnte man mal reden.“ Bitte nicht zu lange warten!

SPD – gemeinsam für Groß-Rohrheim