Ruhige und sachliche Diskussionen in der Gemeindevertretung
Bevor man so richtig in die Abarbeitung der Tagesordnung der Gemeindevertretung am 14. September einstieg, stand die Ernennung von drei verdienten Gemeindepolitikern zu „Ehrenbeigeordneten“ an. Nach einer Ansprache des Bürgermeisters, bei der er die teils 49-jährige ehrenamtliche Tätigkeit von George Menger, Jürgen Kehl und Heinz Dellbrügge hervorhob und was diese in den Jahrzehnten für Groß-Rohrheim geleistet haben, wurden den Dreien die Urkunden und ein Präsentkorb unter großem Beifall der Anwesenden überreicht. Auch die SPD möchte sich hier nochmals bei allen für ihr großes, stets mit Augenmaß ausgeübtes und nicht immer einfaches Engagement bedanken.
Die Befreiung von der vorgeschriebenen Dachbegrünung eines Lagerhallenneubaus wurde mit großer Mehrheit erteilt. Eine auf dem Dach zu errichtende Photovoltaikanlage wird nun der Dachbegrünung vorgezogen – eine nicht nur für uns sinnvolle Alternative.
Die Umsetzung des Radwegekonzepts, was zuvor im Ausschuss für Dorfentwicklung, Bau- und Umweltfragen bearbeitet wurde, wurde beschlossen, obwohl die LiGr die Zuständigkeit hierfür in der Verkehrskommission sah und den Antrag absetzten wollte. „Warum wurde dann zuvor im Ausschuss beraten?“ war eine berechtigte Frage. Da die Maßnahmen auch Geld kosten, soll schon das Parlament sagen, ob die Maßnahmen überhaupt gewünscht werden und so wurde der umfangreiche Katalog dann auch angenommen.
Dem Prüfantrag der CDU die in gemeindeeigenen Gebäuden eingebauten Heizungen eventuell auf klimafreundlichere Geräte umzurüsten wurde, trotz eines beauftragten Klimaschutzkonzepts, welches dann ganzheitliche Verbesserungen vorsehen wird, von uns unterstütz. So ist hier schon mal ein Anfang gemacht und ob man dies dann umsetzten wird muss sich zeigen. Der Einwand, dass man nicht von einem fossilen Energieträger auf einen anderen wechseln sollte, da dies dem Prinzip der Nachhaltigkeit widerspricht, können wir zwar folgen, doch ist eine Übergangsphase eventuell sinnvoll.
Der Übernahme des Sängerheims durch die Gemeinde wurde einstimmig zugestimmt. Es war der Wunsch des MGV Liederkranz, da der Verein nur so eine Überlebenschance sieht.
Dann war „Murmeltiertag“: Zum x-ten Mal wollte die CDU das Gelände zwischen ev. Kindergarten und Fußballplatz für betreutes Wohnen verwendet wissen. Wir wiederholen uns ungerne, doch das Gelände wird als Parkplatz für Veranstaltungen in der Bürgerhalle und als Festplatz gebraucht. Ganz zu schweigen von der Beschaffenheit des Untergrundes. Zu allem Überfluss hat die CDU selbst einen Antrag gestellt, dass auf diesem Gelände eine „BMX-Strecke“ entstehen soll! Zudem spricht die CDU in ihrem Antrag von 4.500m² die benötigt werden – damit aber wäre das Gelände ohnehin zu klein. Gleiches gilt für einen Bereich zwischen Rasenplatz und Tennisheim. Leider war die CDU nicht bereit, diese beiden Grundstücke aus ihrem Antrag heraus zu nehmen. Einem Gelände im Neubaugebiet hätten wir noch zustimmen können. Ein Änderungsantrag der LiGr, die bei der Vergabe von zukünftigen Baugebieten die Ausweisung einer solchen Fläche vorsieht, wurde nicht entsprochen, da sowieso die Gemeindevertretung den Bebauungsplan behandelt. Dass man dies beim aktuellen Baugebiet versäumt hat, muss man leider eingestehen. Wir warten außerdem noch auf Rückmeldungen der Wohlfahrtsverbände, welche Anforderungen an betreutes Wohnen in Groß-Rohrheim gestellt werden und welcher Platzbedarf hier angemessen ist. „Wir brauchen keine 50 Wohnungen wie z. B. in Biblis, von denen dann 90% nach Frankfurt verkauft werden“, wie die FW-BfGr richtig anmerkte.
Ob es in Groß-Rohrheim möglich ist einen Waldkindergarten einzurichten, war die Frage in unserem Prüfantrag. Von der Verwaltung gab es hierzu ein eindeutiges „Ja“. Sollte die Kapazität an Betreuungsplätzen in Groß-Rohrheim, u. a. durch das Neubaugebiet, an ihre Grenzen stoßen, stünde eine alternative Möglichkeit bereit. Dem Antrag von FW-BfGr, Beschattungsmöglichkeiten auf den Spielplätzen zu prüfen, wurde einstimmig entsprochen.
Da demnächst eine Begehung mit Fachleuten, u.a. der Polizei ansteht, wurde ein weitere Antrag auf Anlegen eines Fußgängerüberwegs am Netto-Mark in den Ausschuss gegeben. Hier werden dann die Erkenntnisse der Begehung beraten. Außerdem soll das Thema auch auf die Tagesordnung der Verkehrskommission genommen werden.
Nach einer kurzen Diskussion zogen wir unseren Antrag auf regelmäßige Pflege der Hochzeitwiese zurück. „Das stimmt, doch ich habe hierfür einfach nicht genügend Leute. Außerdem war dieses Jahr mit oft wechselnden Wärme- und Nassperioden auch sehr wachstumsfördernd“, so die Aussage des Bürgermeisters, der dies nun aber „auf dem Schirm“ hat. Wir werden dies beobachten und notfalls erneut tätig werden.
Anschließend ging es noch um unseren Antrag, die Finanzierung der Zaun-Erneuerung um den Vogelpark aus den Mitteln der „Hessenkasse“ sicherzustellen. Auch wenn die Fraktion LiGr nicht verstand, warum die SPD und nicht Verein einen Antrag über die Vereinsförderung stellte, wurde unserem Finanzierungsvorschlag zugestimmt. Eventuell sind noch Zuschüsse und Spenden zu erwarten. Dies muss allerdings noch in diesem Jahr geklärt werden, um die Hessenkasse in Anspruch nehmen zu können.