Bericht aus der Gemeindevertretung

Die Sitzung der Gemeindevertretung am 3. März startete mit einer Gedenkminute. Der Vorsitzende Torsten Henzel verurteilt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. „Krieg in Europa – bis vor kurzem noch undenkbar! Unsere Gedanken sind bei dem ukrainischen Volk und den vielen Familien, denen unsagbares Leid zugefügt wird.“ Der Anregung der Fraktion Freie Wähler – Bürger für Groß-Rohrheim, die Sitzungsgelder zu Gunsten der humanitären Hilfe für die Ukraine zu spenden, wird die SPD nachkommen.

Zuerst wurde dann über die Beantragung von Fördergeldern für die Erstellung eines Quartierkonzepts der Energieeinsparung beraten. Klimaschutzkonzepte werden durch Bund und Land zurzeit mit 95% gefördert. Nach einem kurzen Vortrag von Herrn Dr. Schönberger (EnergyEffizienz GmbH, Lampertheim) wurde dies auch einstimmig beschlossen. Das Gute: Auch Privatleute kommen in den Genuss von Energieeinsparungsvorschlägen, sofern ein verteilter Fragebogen beantwortet wird.

Schnell und einstimmig einigten sich die Gemeindevertreter auf die Straßennamen im Neubaugebiet. „Am Langhaus“ und „Römerweg“  waren schon in den Ausschüssen favorisiert worden. Beim Thema Abwasserentsorgung eines auf Klein-Rohrheimer Gebiet geplanten Großgewächshauses wurde der Vorstand beauftragt, mit dem Unternehmen über die entsprechenden Konditionen zu verhandeln. Was da gebaut wird, ist nicht schön (eine 9ha große Fläche östlich der B44 wird zu einem Gewächshaus), doch von uns nicht zu verhindern. Schnell ging es auch beim Tagesordnungspunkt zum Baugebiet „In den Elf Morgen IV. Aufgrund eines Verfahrensfehlers soll eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Ablehnen mussten wir den Antrag der CDU-Fraktion auf Kostenermittlung für die Instandsetzung des Wegs an den Rhein. Der Weg ist nicht im Eigentum der Gemeinde und die Eigentümerin, die Hessische Landesgesellschaft (HLG), hat bereits eine Kostenermittlung beauftragt und erhalten. Der genannte Weg ist in einem schlechten Zustand und sollte hergerichtet werden – das ist korrekt. Aber wir sehen keine Veranlassung eine Kostenermittlung für die Instandsetzung eines Weges in Auftrag zu geben, der uns nicht gehört und den wir nicht herrichten können und werden?
Unser Antrag, mehr E-Ladesäulen in Groß-Rohrheim aufzustellen, wurde zusammen mit einer Erweiterung der Fraktion LiGR – Leben in Groß-Rohrheim dies auch für E-Bike-Ladesäulen zu prüfen, zur weiteren Beratung in eine Ausschusssitzung verwiesen. Hier soll z. B. eine Eingrenzung der von uns vorgeschlagenen Aufstellpunkte erfolgen sowie über eventuelle Kosten gesprochen werden. Der Bürgermeister teilte bereits die Information, dass im Kreis Bergstraße eine Plattform eingerichtet wurde, auf der Gemeinden Flächen für E-Ladesäulen angeben können und sich Interessenten daraufhin melden. Wir von der SPD-Fraktion gehen davon aus, dass hier keine hohen Kosten auf die Gemeinde zukommen, auch wenn die Fraktion LiGR in der Sitzung Preise von 9.000,- Euro – über 40.000,- Euro aufgerufen hat. Die Ladesäule am Rathaus war für die Gemeinde immerhin auch kostenfrei …
Zusammen mit dem Antrag der Fraktion LiGR auf kostenfreie Badefahrten wurde unser im ersten Ansatz gleichlautender Antrag behandelt. Schon Im Haupt- und Finanzausschuss haben wir allerdings darauf hingewiesen, dass wir eine Änderung bevorzugen und eher eine Bezuschussung von Saison-Eintrittskarten in Betracht ziehen. Den Fraktionen ging hierzu unser Änderungsantrag zu und wurde in den Fachausschuss verwiesen. Zustimmung gab es dann von unserer Seite für den Antrag der Bürger für Groß-Rohrheim, die Feuerwehrgebührensatzung zu überarbeiten. Auch das Gebot der Rechtssicherheit spielt hier eine große Rolle. Wie der Bürgermeister feststellte, mussten Rechnungen in der Vergangenheit aufgrund fehlender belegbarer Kalkulationen zurückgenommen werden. Einstimmig wurde am Ende noch einem Bauvorhaben zugestimmt, bei dem die Bebauungsgrenze nur leicht überschritten wird.