Nachdem der Bürgermeister Rainer Bersch zwei Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht umgesetzt und eigenmächtig entgegen dem Beschluss der Gemeindevertretung den Personalüberleitungsvertrag des Bauhofs an den KMB abgeändert hat, finden wir, dass es so nicht weitergehen kann!
Ein Abhaken und zurück zu Tagesordnung wird es mit uns nicht geben.
Nur durch den Alleingang des Bürgermeisters entstehen der Gemeinde nun für viele Jahrzehnte jährlich mehrere Zig-Tausend Euro Personalausgaben, welche so von der Mehrheit der Gemeindevertretung nicht geplant worden waren.
Durch die Abgabe des Bauhofes mit Inventar und Mitarbeitern an den Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) sollten Gelder für die Kommune eingespart werden. Durch den nun ausbleibenden Personalübergang sind diese geplanten Einsparungen nicht mehr vorhanden und für die Kommune entsteht ein finanzieller Schaden, für den allein Bürgermeister Bersch verantwortlich ist – und der von den Bürger/innen indirekt mit zu tragen ist.
Das halten wir für falsch!
Die ausführliche persönliche Erklärung der Fraktionen von SPD und Bürger für Groß-Rohrheim lautet:
Wir haben uns lange überlegt, wie man mit dem Verhalten des Bürgermeisters bei der Übertragung des Bauhofs an den KMB und der eigenmächtigen Änderung des Personalüberleitungsvertrages durch den Bügermeister umgeht. Ein „weiter so“, ein „zurück zur Tagesordnung“ kann es für uns nicht geben!
Bei vielen Ansprachen und Beiträgen tritt der Bürgermeister als Verfechter der Demokratie auf. Aber einer der wichtigsten Bausteine einer Demokratie ist der Mehrheitsbeschluss in verantwortlichen Gremien. Und bei der Übertragung der Aufgaben des Bauhofes an den KMB war durch den mehrheitlich gefassten Beschluss klar erkennbar, was die Intention der Gemeindevertretung ist. Und dieser wurde nachweislich nicht gefolgt.
Wir sehen deutliche Verfehlungen des Bürgermeisters – immerhin ist die Gemeindevertretung das höchste Organ der Gemeinde und vertritt auch mit den getroffenen Entscheidungen alle Groß-Rohrheimer Bürgerinnen und Bürger! Das scheinen hier einige zu vergessen.
Wir dachten daran, die heutige Sitzung nach Aufruf des 3 Tagesordnungspunktes zu verlassen oder uns zu entschuldigen und an der Sitzung erst garnicht teilzunehmen. Es gab zu Anfang nicht gerade wenige Stimmen, die dies befürworteten, um so ein Zeichen zu setzen, dass man sich nicht zum Abnickverein degradieren lässt.
Doch was hätte dies für Folgen?
Eventuell hätte innerhalb kurzer Frist erneut eine Sitzung einberufen werden müssen – sollte man diese dann auch wieder boykottieren?
Wir haben uns dann darauf geeinigt, diese Stellungnahme abzugeben und damit zu verdeutlichen, dass für uns die Sache bei weitem nicht ausgestanden ist!
Zumindest wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um den finaziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden, der mit der Schaffung einer neuen Stelle ín der Verwaltung entsteht!
Über die Eckdaten des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 kann derzeit nur spekuliert werden. Durch die Aufblähung des Stellenplans wird eine Haushaltskonsolidierung zumindest nicht einfacher.
Das „wir“ in der Erklärung ist gewählt, da diese Erklärung im Namen alle Fraktionsmitglieder der SPD und Freie Wähler – Bürger für Groß-Rohrheim abgegeben wird.
Thema: Haushaltsplan 2023
Die Kommunalaufsicht hat den Bürgermeister Rainer Bersch aufgefordert im Falle eines negativen Haushaltsentwurfes für 2023 der Gemeindevertretung ein Konsolidierungskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen.
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.10.2022 wurde anstatt des geforderten Konzeptes lediglich eine Streichliste – zumeist eine Streichung von freiwilligen Leistungen, wie z.B. Maimarkt, Kirchweih und vieler Bereiche von Kindern und Senioren – vorgelegt.
Außerdem ist sein Vorschlag die Grundsteuer B mal wieder zu erhöhen.
Dies ähnelt unserer Meinung einem schlechten Scherz und stellt weder ein ausgearbeitetes Konzept dar, noch ist dies im Sinne der Groß-Rohrheimer Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb wurde die Auflistung mehrheitlich von der Gemeindevertretung nicht akzeptiert und ein Verweis in die Ausschüsse abgelehnt. Stattdessen wurde Bürgermeister und Verwaltung aufgefordert ein in sich schlüssiges Konzept zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorzulegen.