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SPD Groß-Rohrheim.

Bürgermeisterwahl :

Presse

SPD Groß-Rohrheim               

Zur Bürgermeisterwahl am 15. März                                                      

 

Chronologie der „Missverständnisse“

Der Nachtrag des Haushalts 2018 wies, wegen eingebrochener Gewerbesteuereinnahmen, einen erheblichen Fehlbetrag aus. Machen konnte man da nichts mehr und die Gemeindevertretung hat zugestimmt. Gleichzeitig wurde der Haushalt 2019 eingebracht bei dem zum Ausgleich des Defizits die Grundsteuer B auf Vorschlag des Bürgermeisters von 375% auf 600% steigen sollte! Nicht nur die SPD trägt dies nicht mit und will den Anstieg auf ein moderates Maß, mit Einsparungen quer durch den Haushalt, reduzieren.

In einer Fraktionssitzung möchte der Bürgermeister „seinen“ Gerätewart unbedingt durchsetzen. Er spricht davon, dass „bei einer Ablehnung der Stelle, die Verantwortung für eine eventuell nicht einsatzfähige Feuerwehr bei der Gemeindevertretung liegt“. Die Erhöhung der „Grundsteuer B“ rechtfertigt er damit, dass die Mehrausgaben ja nur bei ca. 30,- Euro / Monat liegen, „da hat manch einer eine höhere Handyrechnung!“ Die Fraktionen sind dazu nicht bereit und folgen dem Vorschlag der SPD die Ausgaben um 7% zu reduzieren.

Bei den freiwilligen Leistungen wird auf Vorschlag des Bürgermeisters u. a. der Posten für die Partnerschaft mit Mouzon gestrichen (Aussage bei der SPD-Fraktion und im SKJ-Ausschuss: „Dies läuft überwiegend noch auf privater Ebene. Das kann man einsparen“). Von Seiten der SPD hätte ein Gerätewart ab der zweiten Jahreshälfte eingestellt werden können – dies fand aber im Parlament keine Mehrheit. Hier äußerte sich der Bürgermeister in der Sitzung der Gemeindevertretung ähnlich wie zuvor in der SPD-Fraktionssitzung. Zur Streichung der Mittel für Mouzon kommt allerdings kein Wort über seine Lippen!

Im Haushalt waren außerdem Mittel für eine halbe Stelle im Standesamt eingestellt, die ebenfalls dem Rotstift zum Opfer fielen. Auch hierzu äußerte sich der Bürgermeister, dass man schauen muss und eventuell mit Bürstadt oder einer anderen Kommune zusammenarbeiten kann. Leider versäumten es die Parlamentarier in der Sitzung, bei der es wegen der geforderten Einsparungen „drunter und drüber“ ging, die Stelle auch im Stellenplan zu streichen. Und was passierte? Obwohl im Haushalt das Geld für die Stelle gestrichen wurde, wird die Stelle im Januar ausgeschrieben und auch jemand eingestellt!

Und dann kommt die Neujahrsrede des Bürgermeisters! Ohne Not stellt er die Gemeindevertretung an den Pranger und behauptet, SIE hätten mit dem Beschluss die Gelder für Mouzon zu streichen faktisch auch die Aufkündigung der Städtepartnerschaft beschlossen. „Ich werde nun einen Brief nach Mouzon schicken, der die Kündigung der Partnerschaft beinhaltet und die Schilder am Ortsausgang abschrauben lassen!“ Das der Vorschlag von ihm selbst kam, will er nicht mehr wissen! „Er ist da falsch verstanden worden!“ Von 19 Leuten??? Mehrmals???

Das Ganze gipfelte dann in der Aussage, „auch die Gemeindevertreter hätten an ihren Geldern ja etwas sparen können und diese hätten wohl nun Angst mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen, da ja heute so wenige anwesend sind.“ Der Bevölkerung war und ist es natürlich größtenteils nicht bekannt, dass Mitte 2018 der Bürgermeister vorgeschlagen hatte, die Sitzungsgelder um 10,- Euro zu erhöhen! Dies wurde von der Gemeindevertretung allerdings abgelehnt!

Dass die Aussagen des Bürgermeisters auf Facebook einen Shitstorm gegen die Gemeindevertreter auslöste („sitzen ihre Ärsche platt und bekommen Geld fürs nix tun“ usw.) wirkt sich „äußerst positiv“ auf das ehrenamtliche Engagement der Angegriffenen aus. Die Quittung gab´s bei der Europawahl. Hier wollten die Parlamentarier die Bevölkerung in den „Genuss des Erfrischungsgeldes“ kommen lassen mit dem Ergebnis, dass Angestellte des Rathauses mehr oder weniger zwangsverpflichtet werden mussten.

Fraktionsübergreifend wurde eine Entschuldigung des Bürgermeisters für die Neujahrsrede gefordert – auf diese warten wir noch heute!

Um die Gemeindevertreter unter Druck zu setzen, wurde zweimal die Feuerwehr zu den Sitzungen beordert oder befohlen. Etwa 50 Feuerwehrmänner und –Frauen, teils auch von auswärtigen Wehren, besetzten den Sitzungssaal. Die Gemeindevertreter sollten so in ihren Entscheidungen und Beschlüssen „auf den richtigen Weg“ geführt werden. In einer Fraktionssitzung wurde dann die Diskussion über notwendige Anschaffungen kurzerhand mit: „Wenn ihr das nicht wollt, kann ich euch auch wieder die Feuerwehr schicken!“, abgewürgt.

Trotzdem wurde er weiterhin zu den Fraktionssitzungen eingeladen, denen er aber genau so fernblieb, wie den Vorstandssitzungen der SPD, wo er dem Vorstand als Beisitzer bis Frühjahr 2019 angehörte. Nun zu behaupten, ER habe immer wieder das Gespräch mit der SPD gesucht – ohne Worte!

Bei seiner Vorstellung zur Bürgermeisterwahl im Treff 21 waren seine Worte:

„Ich bin seit 11 ½ Jahren im Amt und habe keine Fehler gemacht!“

Viel mehr sagte er nicht und dem ist auch nichts mehr hinzuzufügen!

Dass der Haushalt für 2020 erst mal in den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen wurde, hat er selbst zu verantworten! Das Feuerwehrgerätehaus soll erweitert werden, doch die Mittel dazu sind im Haushalt nicht aufgeführt! Nicht einmal die Planungskosten hat er eingestellt. In 5 Tagen wurde den Gemeindevertretern 5-mal neue Zahlen präsentiert – wer soll den da den Überblick behalten??? Wir wissen nicht, was nun alles eingeplant ist. Sind die 30.000,- Euro für die Dachsanierung im Ev. Kindergarten enthalten? Sind die, eigentlich nur vom SKJ beschlossenen Mehrausgaben für den Maimarkt bereits eingerechnet? Ist eine Kostensteigerung bei den Lohnkosten des Gemeindekindergartens um 50% richtig? Zumindest letzteres darf, wenn man der Aussage des Bürgermeisters in einem Artikel des SüMo Glauben schenken darf, bezweifelt werden. 1,5 Stellen von geplanten 3,25 sind nun neu besetzt und „durch Wegzug und Abmeldungen wird man damit dieses Jahr wohl auskommen.“

Die SPD kann einem Haushalt, der, eventuell geschönt – das wissen wir nicht, ein Plus von 81.000,- Euro verspricht, wo man sich aber schon sicher ist, in einem Nachtrag dann 500.000,- Euro bewilligen zu müssen, nicht zustimmen!

Uns fehlt der Wille zum Sparen! Wir werden darauf dringen, die Haushaltsansätze von 2019 auch für den Haushalt von 2020 anzusetzen! Die geforderten 7% Einsparungen wurden nämlich nicht eingehalten, da dann die Steuereinnahmen doch sprudelten! Mal sehen, ob am Ende dann Geld für den Feuerwehranbau da ist!

Durch den Verweis des Haushalts in den HFA-Ausschuss gilt für Groß-Rohrheim nun erstmals die „Vorläufige Haushaltsführung“. Diese besagt, dass die Gemeinde „nur noch Ausgaben tätigen darf, die für die Aufrechterhaltung der kommunalen Tätigkeiten unabdingbar sind“, bzw. Ausgaben, für die auch im Haushalt 2019 Mittel angesetzt waren. Freiwillige zusätzliche Ausgaben dürfen nicht mehr getätigt werden.

Hier nun die Ausgabe von Windelsäcken, die schon da sind - es fallen also keine Kosten an! – einzustellen ist eine Frechheit und ein erneuter Affront gegen das Gemeindeparlament. Der Bürgermeister redet von Wahlkampf – das stimmt! Er betreibt Wahlkampf auf dem Rücken der Kleinsten! Da im Haushalt 2019 Mittel für die Windelsäcke waren, dürfen auch 2020 für bis zu 90% dieses Betrages Windelsäcke abgegeben werden!!!

Und wie zu hören war, will er auch die Zuschüsse zum Ruftaxi streichen! Auch hier handelt es sich um einen Beschluss der Gemeindevertretung und seit Jahren übliche Vereinbarung mit dem Kreis und dem Betreiber des Ruftaxis. Die kann man nicht einfach nach Gutsherrenart selbstherlich Aussetzen. Das muss auch bei der vorläufigen Haushaltsführung eingehalten werden!

Aber er macht ja keine Fehler …

SPD  -  gemeinsam für Groß-Rohrheim           

 

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