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SPD Groß-Rohrheim.

Wahlkampfkuriositäten :

Allgemein

Wahlkampfkuriositäten

  1. BfGR unterstützen hessische SPD!

Drei Tage nachdem der Vorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümpel, in Wiesbaden kostenlose Kindergartenplätze für alle fordert, haben wir in Groß-Rohrheim einen Resolutionsantrag der BfGR auf dem Tisch, der genau dies beinhaltet! Hut ab, gut kopiert! Doch handelt es sich hierbei um Landespolitik, da eine Kommune dies finanziell nicht leisten kann. Dies dürfte doch auch der BfGR bekannt sein, hatten die sich kostenfreie Kita-Plätze im Kommunahlwahlkampf 2011 doch auf die Fahnen geschrieben. In den vergangenen Jahren kam jedoch, trotz der „wechselnden Mehrheiten“, kein einziger Antrag zu diesem Thema, weil – sich dies eine Kommune eben nicht leisten kann! Dem Wähler muss man so was ja nicht unbedingt sagen …

Erwarten uns nun auch Resolutionen zur Griechenlandpolitik oder der EU- Elektroschrottverordnung?

  1. FW unterstützen Kreis SPD!

Über das wie und warum kann man sich hier allerdings nicht freuen! Die SPD im Kreis Bergstraße war schon eh und je gegen die Schließung von Polizeidiensstellen und die Reduzierung des Personals! Nun, nach den Ereignissen von Köln, sollen alte Fehler auf dem Rücken von Flüchtlingen rückgängig gemacht werden. Wer dies nun miteinander vermengt, der betreibt eine Stammtischpolitik wie sie uns normalerweise nur aus Bayern bekannt ist, oder von dunklen Seiten im Politikspektrum der Bundesrepublik!

  1. Mehr Güterzüge auf der Riedstrecke!

Für die BfGR scheint dies vollkommen neu zu sein. Hat man gedacht, die Bahn baut eine Schnellbahntrasse für Güterzüge? Die BILA in Lampertheim scheint genauso überrascht davon und schon soll die Gemeinde Groß-Rohrheim die Bürgerinitiative darin unterstützen, das auch auf der Neubaustrecke Güterverkehr fahren soll. Fakt ist: Eine vernünftige S-Bahn-Taktung bekommen wir nur, wenn die Neubaustrecke gebaut ist und den gesammten ICE-Verkehr aufnehmen kann. Dort muss dann soviel freie Strecke vorgehalten werden, da ist dann kein Platz für Güterverkehr! Ausserdem hat die BILA mit anderen Forderungen (z.B. Bau eines 15km langen Tunnels) massgeblich zur Verzögerung des Streckenneubaus beigetragen.

  1. Gemeinde soll in Vorleistung gehen?

In einem weiteren Antrag wird der Sanierungsstau der Lindenhofschule angeprangert. Warum haben Schulleitung, Personalrat und Elternbeirat an den Landrat und nicht an die Gemeinde Groß-Rohrheim hinsichtlich der Probleme geschrieben? Weil der Kreis Eigentümer der Schule ist! Selbst wenn es der Gemeinde rechtlich erlaubt wäre, Baumaßnahmen eigenmächtig an der Schule vorzunehmen, so gilt anschließend bestimmt der alte Spruch: Wer bestellt bezahlt! Und der Kreis würde sich freuen.

 

Auch irgendwie kurios ist ein weiterer Antrag der „IG Wilhelmstraße“, so kann man die BfGR ja so langsam bezeichnen, dass der Gemeindevostand mit den sieben Anwohnern, die nun völlig legal auch ihre Erschließungsbeiträge zurück fordern, über eine „gütliche Lösung“ sprechen soll.

Hierzu muss man mal feststellen: Hätte die Gemeindevertretung, wie von der BfGR behaarlich gefordert, einem Vergleich zugestimmt, hätten die verbliebenen sieben Anlieger überhaupt keine Chance auf eine Erstattung, da die Angelegenheit damit verjährt wäre!

Die SPD hat in der Sache von Anfang an gesagt, dass alle Anwohner, egal wie das Verfahren ausgeht, gleich behandelt werden müssen!

Rechtlich (aber moralisch?) ist das Urteil einwandfrei und wir erkennen dies auch an. Doch ist es OK, dass ein mit 105,- Euro/m² eh schon billiges Baugrundstück, dann nur noch 25,- Euro/m² kostet? Die Differenz dann alle Groß-Rohrheimer bezahlen müssen? Das Recht auf Klage darf man nicht nur einzelnen Personen zugestehen, nein, auch die Gemeinde hat dieses Recht und versucht nun vor einem Zivilgericht, die Nichtigkeit des gesamten Vertrages und eine komplette Rückabwicklung zu erreichen. Und irgendwie waren ja alle mal mit den 105,- Euro einverstanden. Hätten sie sonst gekauft?

SPD – gemeinsam für Groß-Rohrheim

www.spd-gross-rohrheim.de

 

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